w&p Zement zur Kooperation mit dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages

w&p Zement zur Kooperation mit dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages

Utl: Bereitstellung aller angeforderten Unterlagen – Zeugen entschlagen sich

Im Hinblick auf die übermorgen, Mittwoch, beginnenden Zeugenbefragungen im HCBUntersuchungsausschuss des Kärntner Landtages verweist die w&p Zement GmbH neuerlich darauf, dass das Unternehmen in höchstem Maße an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert ist. Die w&p Zement GmbH hat daher fristgerecht bereits Anfang Jänner alle vom Landtag angeforderten Unterlagen bereitgestellt und diese zudem auch an die von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser eingesetzte Funk-Kommission sowie an die Umweltorganisation Greenpeace als unabhängige Stelle übermittelt.

Wir weisen auch darauf hin, dass w&p nicht Untersuchungsgegenstand im Ausschuss sind, vielmehr werden die politische Verantwortung und die Vorgangsweise der Behörde geprüft.

Selbstverständlich kooperiert die w&p Zement GmbH auch in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden, die das Unternehmen inzwischen nach den Bestimmungen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes formell als Beschuldigten führen. Ferner wird auch gegen unbekannte Täter ermittelt. Vor dem Hintergrund dieser laufenden Ermittlungen wurde Landtagspräsident Ing. Reinhart Rohr heute, Montag, offiziell darüber informiert, dass die in den Untersuchungsausschuss geladenen Mitarbeiter der w&p Zement GmbH von ihrem in der Strafprozessordnung und in der Kärntner Landtagsgeschäftsordnung vorgesehen Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch machen werden. Gleichermaßen muss der ebenfalls geladene Rechtsanwalt der w&p Zement GmbH in Folge der bestehenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Dessen ungeachtet kooperiert die w&p Zement GmbH selbstverständlich unter Wahrung ihrer Rechte weiterhin mit dem Untersuchungsausschuss. Dies bedeutet insbesondere auch, dass dem Ausschuss auch noch weitere technische Detailunterlagen, die für das Gerichtsgutachten erhoben wurden, übergeben werde.